Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) begrüßte ausdrücklich das Vorhaben ihrer Partei, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits zur konstituierenden Sitzung am 5. April eine parlamentarische Initiative zur schnellstmöglichen Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 auf den Weg zu bringen. Nach unserer Auffassung, so Hofmann, sind Studiengebühren sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und vor allem ist ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung äußerst strittig. Der Hessische Staatsgerichtshof wird darüber in diesem Sommer entscheiden.
Durch Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass allgemeine Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren in Hessen entfallen. Den Hochschulen des Landes Hessen sollen die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt werden, erläuterte die SPD-Politikerin. Teil des Gesetzentwurfes ist deshalb auch ein präziser Vorschlag zur Gegenfinanzierung der dann im Jahr 2008 fehlenden Mittel.
Tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Die Mehrheit der Hochschulleitungen hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und mehr als 70 000 Hessinnen und Hessen haben eine Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz angestrengt“, erinnerte Hofmann in diesem Zusammenhang.
„Wir werden im Parlament für diesen Gesetzentwurf werben und sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten wir, dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt.“, so die Abgeordnete abschließend.