Am Montag, 13.02.2012 abend gab es gleich zwei Ausschüsse – um 19 Uhr Stadtentwicklung und ab 20 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Selten habe ich solange in einer Ausschusssitzung gesessen wie an diesem Montag. Auf der Tagesordnung standen völlig unrühmliche Themen wie “Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht*” und die “Neuberechnung der Friedhofsgebühren”. Und über allem schwebt immer das Problem “Defizitärer Haushalt”. Bürgermeister Rohrbach merkte erneut an, dass die Probleme durch den defizitären Haushalt vor allem auf externe Umstände zurück zu führen, wie zum Beispiel die Kreisumlage (Alle Kommunen müssen einen Prozentanteil ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen, Weiterstadt ist größter Nettozahler im Kreis Da-Di) oder immer neue Aufgaben und damit verbundene Ausgaben, die die Kommunen von Bund und Land aufgedrückt bekommen.
Natürlich hat er Recht, nur bringt uns das leider nichts. Wir müssen trotzdem sparen und/oder Gebühren erhöhen, auch wenn es schmerzhaft ist. Da bringen auch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen nichts – denn sobald die Konjunktur nach unten geht, sieht es wieder mau aus in Weiterstadts Kassen.
Friedshofgebühren – eine neverending Story
Schon seit Jahren bekommen wir eine Erhöhung der Friedhofsgebühren von der Kommunalaufsicht* ins Stammbuch geschrieben. In der damaligen Zeit hat sich keiner, auch nicht die alte Koalition von CDU und ALW darum gekümmert. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass niemand – auch nicht die SPD – Lust hat, sich bei den Bürgern durch Gebührenerhöhungen unbeliebt zu machen. Nun ja, jetzt geht es leider nicht mehr. Derzeit liegt der Deckungsgrad bei 40%. Das heißt 40% der Kosten tragen die Angehörigen von Verstorbenen, die restlichen 60 % werden durch den allgemeinen Haushalt gedeckt. Die Kommunalaufsicht meint, man müsse den Deckungsgrad auf 85% festsetzen.
Das würde dann bedeuten, dass die Bürger für ein normales Reihengrab nicht mehr wie derzeit 950 Euro, sondern rund 2150 Euro bezahlen müssen. Es gab viele Fragen im Ausschuss und auch eine heftige Debatte. Vor allem die CDU argumentierte ausgesprochen unehrlich. Fraktionsvorsitzender Köhler meinte, er könne den Sachverhalt zwar nachvollziehen, aber er und die CDU werden der Vorgabe dennoch nicht folgen. Wenn sich Politiker in solche Floskeln flüchten, dann heißt das nichts anderes wie Populismus-Alarm. Denn es heißt übersetzt in Normaldeutsch: “Ätsch, ihr habt die A-Karte, weil ihr die Friedhofsgebühren erhöht und wir sind aus dem Schneider, weil wir dagegen stimmen”. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn wie eben schon erwähnt, ist die niedrige Deckung schon seit Jahren bekannt (auch der CDU) und nicht erst seit dem wir einen defizitären Haushalt haben. Nur ist es jetzt eben dringend geboten etwas zu tun. Und anstatt Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und auch Verantwortung für die abgelaufene Regierungszeit der CDU zu übernehmen, schwelgen sie in populistischen Phrasen. Wir als SPD haben uns von 2006 bis 2011 deutlich verantwortungsbewusster gezeigt und viele Dinge mitgetragen – obwohl wir in der Opposition waren und uns nicht alle Dinge geschmeckt haben.
Deckungsgrad von 85% wird voraussichtlich nicht kommen
Dennoch: Sowohl SPD als auch ALW waren sich einig, dass man den Bürgern nicht so eine enorme Zusatzbelastung aufbürden kann. Daher verblieb die Drucksache im Ausschuss und wird demnächst weiter beraten. Eine Erhöhung auf 85% wird nach dem gegenwärtigen Stand nicht kommen. Vielleicht kann man sich – hoffentlich auch mit der Opposition – auf einen Deckungsgrad von 60 oder 70 % einigen. Das wäre ein richtiger Schritt.
Ich werde weiter darüber berichten.
* Die Kommunalaufsicht ist beim Landkreis angesiedelt und prüft im Rahmen der Vorgaben des Landes Hessens ob die Kommune ihren Haushalt im Griff haben.