SPD-FWW-Kooperation lehnt Trassenvarianten zum Bundesverkehrswegeplan ab
Die neue Kooperation aus SPD und FWW im Weiterstädter Stadtparlament lehnt den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entschieden ab. „Diverse der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten, die die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar mit bereits bestehenden Trassen verbinden, sind für Weiterstadt untragbar“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Kurpiers.
„Verschiedene der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten würden rücksichtslos die Landschaft zerschneiden, die Umwelt zerstören und zudem die Lärmbelastung der Weiterstädter Bevölkerung drastisch und vollkommen unverhältnismäßig erhöhen“, führt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kurt Weldert aus.
Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist eine Bündelung der Lärmquellen zwingend geboten. Das heißt, dass z.B. Bahnstrecken parallel zu Autobahnen gebaut werden sollten. Deshalb befürwortet die SPD-FWW-Kooperation ausdrücklich die Trassenvariante entlang der Autobahn A67, die als einzige Variante dem genannten Bündelungsgebot entspricht und zusätzlich den Schutz von Mensch und Umwelt am stärksten gewährleistet.
Eine so lärmgeplagte Stadt wie Weiterstadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Trassenvarianten zu verhindern. „Es ist nicht einzusehen, dass wir nach einem jahrelangen Mediationsverfahren ein Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen erreicht haben, aber jetzt durch die Hintertür neue Lärmquellen bekommen sollen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
Selbstverständlich erkennt die SPD-FWW-Kooperation die verkehrspolitische Notwendigkeit der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar an. Zudem ist es sinnvoll, die Neubaustrecke mit Bestandsstrecken zu verbinden. Weiterhin ist es natürlich einzusehen, dass Güter nicht nur auf der Straße transportiert werden können, sondern auch der Schienenverkehr für den Transport herangezogen werden muss, zumal dies eigentlich wesentlich umweltfreundlicher ist. „Wenn jedoch hierfür dann aufgrund katastrophaler Trassenvarianten die Umwelt zerstört wird, wird die Planung unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu absurd“, meint Kurt Weldert. Zudem ist es auffällig und wenig vertrauenswürdig, dass die Anzahl der prognostizierten Züge im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan deutlich von den vorherigen Prognosen in der Korridorstudie des Landes Hessen abweicht.
Die SPD-FWW-Kooperation unterstützt daher Bürgermeister Ralf Möller und seine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Weiterhin begrüßt die neue Kooperation, dass die anderen Fraktionen diese Haltung ebenfalls teilen und hier nach wie vor in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung größtmöglicher politischer Konsens herrscht. Das zeigt auch der einstimmige Beschluss in der konstituierenden Sitzung der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung. „Diese parteiübergreifende Einigkeit wollen wir bei diesem für Weiterstadt wichtigen Thema auch unbedingt in der neuen Wahlperiode fortsetzen“, sagte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan. Im Rahmen des Konsultationsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan haben SPD und FWW die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aufgefordert eine Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) abzugeben und hierfür eine Textvorlage erstellt. Der Widerspruch kann ganz einfach über ein Onlineformular beim BMVI eingereicht werden. Die Frist endet am Montag, 2. Mai 2016.
UNTER FOLGENDEM LINK KÖNNEN SIE IHRE EINGABE BEIM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM MACHEN:
HIER IST DER MUSTERTEXT FÜR IHRE EINGABE:
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Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich als Bürger der Stadt Weiterstadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) anzeigen, dass ich mit einigen der geplanten Bahntrassenvarianten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht einverstanden bin und lege damit Widerspruch ein. Mir ist bewusst, dass es beim Konsultationsverfahren nicht um eine Abstimmung geht und gleichartige Eingaben inhaltlich nur einmal berücksichtigt werden. Dennoch möchte ich mit meiner persönlichen Eingabe, die Ihnen bereits vorliegende Position der Stadt Weiterstadt und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bekräftigen und unterstützen.
Sachliche Begründung meines Widerspruchs:
Der Widerspruch betrifft alle geplanten Bahntrassenvarianten der vorgesehenen Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar mit Ausnahme der Trassenvariante 2 entlang der Bundesautobahn A67.
Die Variante einer Bahntrassenführung entlang der A67 ist die einzige Variante, die die Verkehrswege angemessen bündelt (Bündelungsgebot), vorhandene Naherholungsgebiete (Braunshardter Tännchen) nicht zerschneidet und damit einer Zersiedlung der Landschaft und den damit verbundenen erheblichen Umwelt- und Lärmbelastungen vorbeugt (schutzwürdige Güter). Es gilt der Grundsatz, dass der Bund auf ähnliche Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet hinzuwirken hat. Da Weiterstadt bereits jetzt erheblich durch Bahn-, Auto- und Fluglärm und die damit zusammenhängenden Umweltschäden und Einbußen in der Lebensqualität belastet ist, sind alle anderen Trassenvarianten klar abzulehnen. Die anderen Trassenvarianten stünden nicht im Einklang mit den o.g. Grundsatz ähnlicher Lebensbedingungen, weil sie Weiterstadt überproportional belasten und die Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich beeinträchtigen würden.
Ich bitte Sie daher dringend, die Trassenvariante entlang der A 67 zu favorisieren. Diese ist die einzige, welche die Interessen schutzwürdiger Güter wie Mensch und Umwelt ausdrücklich berücksichtigt und diese nicht schwerwiegend verletzt, wie das in den anderen angedachten Trassenvarianten eindeutig der Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen
IHR NAME
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Weiterführende Infos auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums:
Die Stellungnahme der Stadt Weiterstadt finden Sie hier:
http://relaunch.weiterstadt.de/sessionnet/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=1956
Die Stellungnahme finden Sie unter dem Link „Drucksache“. Die Stellungnahme wurde im Verlauf der Sitzung geändert und ergänzt. Die Änderungen finden Sie in der Niederschrift.