Der SPD-Ortsvereins Weiterstadt hat am 05.05.2022 eine Resolution verabschiedet, adressiert an den SPD-Bundesvorstand in Berlin, den Generalsekretär Kevin Kühnert, den Unterbezirksvorstand der SPD Darmstadt-Dieburg und die Gremien der SPD Hessen.
Wir fordert darin den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, mit sofortiger Wirkung aus der SPD auszutreten und bittet alle SPD Gremien, diese Resolution aktiv zu unterstützen.
Hintergrund dafür ist das Engagement des Ex-Kanzlers für verschiedene russische Staatsunternehmen wie Gazprom und Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten SPD- Chef Lars Klingbeil, die Co-Vorsitzende Saskia Esken und andere SPD-Spitzenpolitiker*innen Schröder zur Aufgabe der Posten aufgefordert. Dem ist dieser bisher nicht nachgekommen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Donnerstag, 03.03.2022 eine deutliche Ansage in einem Interview Richtung Gerhard Schröder gemacht: „Schröders Handeln sei mitnichten nur seine Privatsache“, sagte Scholz. „Ich hoffe, dass all die vielen Freunde, die er unverändert hat und die ihn ansprechen, ihn überzeugen können, dass er seine Entscheidung aus der Vergangenheit überdenkt.“ Es sei ihm – auch weil er mit Schröder während dessen aktiven Zeit als Politiker gut zusammengearbeitet habe – sehr wichtig, dass dieser die geforderte Entscheidung treffe.
Der SPD-Kreisverband Heidelberg hatte vergangenen Donnerstag das Parteiordnungsverfahren beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover beantragt. Sollte das Schiedsgericht im Bezirk Hannover Schröders Mitgliedsrechte einschränken oder gar einen Parteiausschluss anstreben, könnte Schröder auf der nächsthöheren Ebene Widerspruch einlegen. Am Ende müsste möglicherweise das Schiedsgericht der Bundespartei entscheiden.
Der SPD- Ortsverein Weiterstadt vertritt, wie mittlerweile viele SPD-Ortsvereine im ganzen Bundesgebiet, den Standpunkt: Bleibt Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben.
Hier können Sie die Resolution herunterladen: Resolution für Parteiaustritt Gerhard Schröder SPD OV Weiterstadt
