Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Weiterstadt erklärt sich bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und Bestrebungen zu unterstützen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren in Deutschland zu gewährleisten. Daneben fordern die Gremien der Stadt die entscheidenden Stellen, namentlich die Bundesregierung sowie die anderen Regierungen der EU-Staaten, auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gemeinsame Richtlinien für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sorgen.
Begründung:
Die Zustände im Flüchtlingslager in Moria sind menschenunwürdig. Die EU, das größte Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte, hat es jedoch nach wie vor nicht geschafft, Griechenland zur Seite zu stehen und Flüchtlingen ein faires Asylverfahren in der EU zu garantieren.
Aus diesem Grund bietet die Stadt Weiterstadt Unterstützung an, um das Leid in Moria zu beenden. Wir sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu garantieren. Dies kann allerdings in dieser Form nur ein einmaliger Vorgang sein. Die Mitgliedstaaten der EU sind in der Pflicht, eine Lösung für die Asylpolitik zu finden. Aus diesem Grund stehen wir zwar auf der einen Seite dazu, bei der Beseitigung der schwierigen Situation in Moria zu helfen, erwarten aber andererseits, dass für die Zukunft klare Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt werden, damit Situationen wie in Moria gar nicht erst entstehen.