In der letzten Woche hielt der SPD Ortsverein Weiterstadt seine JHV 2020 als erste Organisation im neuen Bürgerhaus in Braunhardt ab. Knapp 40 Parteimitglieder kamen der Einladung nach und versammelten sich unter Coronabedingungen in den hellen Räumlichkeiten.
Bei seiner Begrüßung freute sich der Vorsitzende Bernd Neumann besonders über vier Neumitglieder unter 20 Jahren und hieß ebenfalls Bürgermeister Ralf Möller, den Stadtverordnetenvorsteher Manfred Dittrich und die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann willkommen. Neumann ließ das letzte Jahr passieren und teilte es in zwei Phasen auf: Die politische Phase mit den Bürgermeisterneuwahlen, der Wahl von Alexander Koch zum neuen Ersten Stadtrat und der Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes und der Bezirksvorstände. Er bedankte sich bei allen Mandats-und Amtsträgern für ihre großartige Arbeit, die sie oft trotz Mehrfachbelastung leisteten. Durch ihr Engagement sind die Ortsbezirke der einzelnen Stadtteile gut aufgestellt und thematisch weit gefächert, wie zum Beispiel mit Bürgerbegegnung, Nachwuchsgewinnung und dem Angebot von kulturellen und familienfreundlichen Veranstaltungen. „Wir werden konzentriert und priorisiert weiterarbeiten, um unsere gute Arbeit der letzten Jahre weiter zu verbessern“ so Neumann. Die zweite Phase begann mit Corona. Der Virus habe alles unter ein anderes Vorzeichen gestellt, so Neumann. Obwohl das politische Arbeiten erschwert worden sei, müsse man auch das Positive, das durch die Pandemie zum Tragen kam, mitnehmen, ergänzte der Vorsitzende. Hier verwies er auf die fortschreitende Digitalisierung in der Kommunikation und anderen Lebensbereichen, aber auch die gegenseitige Rücksichtnahme, die vielen Hilfsangebote und das verstärkte Miteinander.
Bürgermeister Ralf Möller bedankte sich beim gesamten Vorstand und pflichtete dann den Worten seines Vorgängers bei. „Die Stadt baut viel, auch wenn es nicht so schnell und so günstig wie gedacht geht“, so Möller, „aber im Bereich Tief-und Straßenbau, der Gewerbeerweiterung und dem Kitaausbau geht es voran“. Was an benötigten Kitaplätzen nicht selbst rechtzeitig gebaut werden könne, miete man dann eben an, erläutert der Bürgermeister. Auch wenn die Stadt aufgrund der Coronakrise mit Gewerbesteuereinbußen rechnete, so blicke man doch nach vorne und stoße innovative ÖPNV-Projekte wie „Shuttle on demand“ an, denn all das käme den Weitestädter Bürgern zu Gute, schloss Möller seinen Beitrag ab.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan berichtete anschließend in ein paar Worten aus der Fraktion. „Neben den vielen Bauvorhaben wird das Neubaugebiet Apfelbaumgarten II nach der Sommerpause einen Großteil unserer Bemühungen in Anspruch nehmen, damit wir hier endlich Fakten schaffen“ erläutert Gürkan. Außerdem werde die Fraktion sich stärker mit dem Themen aus dem Alltag beschäftigen und veröffentlichen, ergänzte Gürkan.
Für den Kreistag Darmstadt-Dieburg wies Alexander Ludwig darauf hin, dass die SPD in den letzten fünf Jahren den Breitbandausbau vorangetrieben habe und sich aktuell intensiv darum kümmert, dass die medizinische Versorgung in den Kommunen gewährleistet bleibt. Für die ausreichende Haus-und Facharztversorgung würden sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) kreisweit eingerichtet. Außerdem habe Weiterstadt vom kreisweiten Schulprogramm deutlich profitiert. Die Albrecht-Dürer-Schule, die Hessenwaldschule, aber auch Grundschulen sind saniert oder neu gebaut worden. Kreisweit sei auch die Anbindung von Bussen und Bahnen verbessert worden.
Im Anschluss daran sprach die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und zeigte sich empört darüber, wie die schwarz-grünen Regierungsparteien in Wiesbaden 12 Milliarden Euro als Sondervermögen am Parlament vorbei bereit stellen wollen, indem sie die dafür benötigten Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung änderten. „Wir stehen zu unserer Verantwortung als SPD, aber nicht unter Aushebelung der Demokratie“ so Hofmann, denn die Gelder seien teilweise für die Coronahilfe bestimmt, wohin gegen der Rest für Projekte aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung verwendet werden solle. Dies hätte man auch über einen weiteren Nachtragshaushalt regeln können, wie es in der Vergangenheit üblich war, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Nach den Berichten nominierten die Anwesenden die Kandidaten für die Kreistagsliste. Neben Alexander Ludwig an der Spitze wurden Heike Hofmann, Ralf Möller, Angelika Reitz-Gottschall und Doris Hofmann bestätigt.
Abschließend diskutierten die GenossInnen angeregt über die Eckpunkte des Wahlkampfprogramms für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Diese wurden im Vorfeld mittels einer Umfrage unter den Mitgliedern konkretisiert. Es hatte sich herauskristallisiert, dass die SPD sich ihren Kernthemen wie bezahlbaren Wohnraum, gute medizinische Versorgung, Bildung und Gleichstellung Aller widmen wird und sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und Extremismus stellt. Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass die Anbindungen mit Bus und Bahn nach Darmstadt, aber auch in Richtung Norden zum RMV verbessert werden müssen. Eine mögliche Straßenbahnanbindung von Weiterstadt nach Darmstadt sieht man nach Vorlage der aktuellen Machbarkeitsstudie allerdings nicht als vorrangigen Lösungsweg an, denn darin sind nur unwesentliche Veränderungen zur vorherigen Studie vor über 15 Jahren zu erkennen. Nach wie vor werden nicht alle Stadtteile angebunden und die Investitions-und Folgekosten sind nicht transparent dargestellt. Hier kann sich die SPD Alternativen vorstellen, die nicht unbedingt schienengebunden sind und neuen Antriebsmöglichkeiten Platz lassen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Zu diesem Thema wird die SPD die Weiterstädter in Form einer großen Bürgerbeteiligung miteinbeziehen.
Nach gut zwei Stunden bedankte sich Neumann bei allen Anwesenden und lobte explizit die Disziplin, vor allem in der Diskussion um die Eckpunkte.