Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur audiovisuellen Live-Übertragung und Speicherung der öffentlichen Gremiensitzungen (Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, ggf. auch Bürgerversammlungen) im Internet zu entwickeln und umgehend umzusetzen. Satzungen und Geschäftsordnungen sind entsprechend anzupassen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2021 einzustellen.
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat die Nutzung digitaler Kommunikationsangebote deutlich steigen lassen und auch zu mehr Akzeptanz geführt. Eine Übertragung im Internet stellt ein niederschwelliges Angebot zur Teilnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger dar, ohne sich Ansteckungsrisiken aus zu setzen. Weiterhin wäre es auch ein Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit. Interessierte Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht an den Sitzungen teilnehmen können, sind so trotzdem in der Lage die Diskussionen und Entscheidungen Ihrer Kommune nachzuverfolgen.
Zumal die vorhandenen Sitzungsprotokolle den Debattenverlauf nicht wieder geben, der aber für das Verständnis einer Entscheidung elementar wichtig ist und somit eine Übertragung und Aufzeichnung zusätzlich rechtfertigt. Politisch Interessierte, Journalisten und Mandatsträger können bei Krankheit, Terminen oder einfach aus Recherchegründen Sitzungen live verfolgen oder zeitunabhängig abrufen und sich ein eigenes Bild machen.