Finanzausschuss empfiehlt Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der städtischen Finanzen
Am Montag hat der Weiterstädter Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich empfohlen, mehrere Maßnahmen in die Wege zu leiten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Ausschlaggebend hierfür war, dass nach der Verabschiedung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs Anfang des Jahres zwei der größten Gewerbesteuerzahler Steuerrückzahlungen von knapp 12 Millionen Euro angemeldet hatten. Diese unerwartete Entwicklung führte dazu, dass der Haushalt in seiner ursprünglichen Form nicht mehr genehmigungsfähig war.
Die Verwaltung hat dem Ausschuss daher Vorschläge unterbreitet, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt hergestellt werden kann. Kern der Vorschläge war die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B von 450 auf 640 Punkte sowie der Gewerbesteuer von 375 auf 385 Punkte.
„Natürlich freuen einen solche Vorschläge nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lukas Harnischfeger. „Wir standen damit vor der Wahl: keinen Haushalt für dieses Jahr, oder erhebliche Steuererhöhungen. Um zu gewährleisten, dass die Stadt auch weiterhin unter anderem Leistungen wie ein Hallenbad, das Kommunale Kino, eine Bücherei, Betrieb von Sportanlagen, Bürgerhäusern sowie eine Vereinsförderung bereitstellen kann, haben wir den Vorschlägen zähneknirschend zugestimmt.“
„Uns war jedoch wichtig, darüber hinaus weitere Maßnahmen anzustrengen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FWW, Kurt Weldert. „Klar war für die regierenden Fraktionen von SPD und FWW, dass die ursprünglich für den Haushalt 2024 vorgeschlagenen Stellenerhöhungen ausbleiben. Wir können nicht auf der einen Seite neue Stellen schaffen und auf der anderen Seite die Steuern erhöhen. Das ist nicht vermittelbar“.
Wichtig bleibt auch zu erwähnen, dass zum Stichtag 01.01.2025 die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Grundsteuerreform in Kraft tritt. Diese soll für eine Gemeinde aufkommensneutral sein, wird sich aber auf den einzelnen Grundbesitzer in unterschiedlicher Weise auswirken. „Damit sind erneute Diskussionen zum nächsten Haushalt im Bereich der Grundsteuer vorprogrammiert“, so Harnischfeger zu dieser Zeitung.
Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, Vorschläge zu machen, wie zu den Beratungen für den kommenden Haushalt 2025 weitere Konsolidierungsmaßnahmen aussehen können. Hierunter fallen insbesondere Anpassungen von Gebühren für das Hallenbad und Vorschläge, wie Personal in Krippen und Kitas effizienter eingesetzt werden kann, ohne dass die gute Betreuungsqualität darunter leidet. Auch der Bereich der Investitionen, die nicht unbedingt nötig sind, müssen auf den Prüfstand. „Hier erwarten wir für den Haushalt 2025 drastische Einschnitte. Wir warten da gespannt auf die Kreativität der Verwaltung,“ schaut die FWW gespannt auf die nächsten Haushaltsberatungen.
Eine weitere Forderung an die Verwaltung ist, dass sie ein Konzept vorlegt, wie sie sich von Aufgaben trennen kann, die nicht originäre Aufgabe einer Kommune sind. Geschaut werden muss hier unter anderem, wie und ob der kostenfreie Betrieb des Paktes für die Ganztagsschule, welcher eigentlich Aufgabe des Landkreises ist, weitergeführt werden kann.
„Ein Blick auf die umliegenden Kommunen zeigt: nahezu alle erhöhen die Steuern und Gebühren. Wir hatten gehofft, dass dieser Kelch an uns vorüberzieht. Wenn man aber, wie das in Weiterstadt der Fall ist, Leistungen in diesem Umfang, wie es derzeit geschieht, anbietet, können wir solche Einbrüche nicht ohne Gegenmaßnahmen abfedern“, so Harnischfeger abschließend. „Wir müssen uns deshalb auch ehrlich fragen: Was wollen und vor allem können wir uns in Zukunft noch leisten?“