Am Montag, 29.3. kamen die neu gewählten Stadtverordneten der SPD zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Vordergrund der Sitzung standen die Wahlen und Nominierungen für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April und schon erste inhaltliche Aspekte wie der Zuschnitt der Ausschüsse. Die 16-köpfige SPD-Fraktion besteht aus erfahrenen und neuen Kräften mit denen die sehr erfolgreiche Arbeit mit neuen Impulsen fortgesetzt werden kann.
Bei den Vorstandswahlen ist Benjamin Gürkan als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Kathrin Keil, Felix Merlau und Bernd Neumann. Wilhelm Fischer wurde als Kassierer der Fraktion bestätigt. Zuvor war ein neues Vorstandsmodell mit drei Stellvertretern und einer internen Arbeitsaufteilung zum Beispiel beim Thema Pressearbeit verabschiedet worden.
Für die Position des Stadtverordnetenvorstehers nominierte die SPD-Fraktion Manfred Dittrich sowie Wilhelm Fischer und Andreas Enzmann als dessen Stellvertreter. Für die Magistratswahl nominierte die SPD-Fraktion Alexander Koch, Jutta Klein, Boris Mikloss, Klaus Ackermann und Tom Geißer. Sobald die Magistratswahl abgeschlossen und die neuen Stadträtinnen und Stadträte vereidigt sind, rücken Max Wunsch und Reinhold Stein für Alexander Koch und Jutta Klein in die SPD-Fraktion nach.
Im Anschluss an die Wahlen und Nominierungen diskutierte die neue Fraktion über die Zusammensetzung der Ausschüsse. „Uns ist wichtig, neben den etablierten Politikfeldern auch wichtige gesellschaftliche Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik abzubilden“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. Ein konkreter Vorschlag zu den Ausschüssen wird derzeit erarbeitet und als Antrag zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
Mit großer Spannung erwarteten die Fraktionsmitglieder den Bericht des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Neumann zu den laufenden Sondierungen. „Wir haben in der ersten Runde mit CDU, ALW-Grüne, FDP und FWW gesprochen und es waren in Summe gute Gespräche, bei der aber auch einige inhaltliche Differenzen offensichtlich wurden. Die größten inhaltlichen Schnittmengen haben wir mit den Freien Wählern und werden daher schauen, ob wir die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen können“, so Neumann. Aktuell laufen weitere Gespräche mit den Freien Wählern. Ein Ergebnis soll im Laufe der nächsten Tage veröffentlicht werden.
„Wir freuen uns auf die kommende Wahlperiode und möchten gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Möller, den Fraktionen im Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern gute Politik für unsere Stadt auf den Weg bringen“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan abschließend.