Vereinsförderung in voller Höhe, höhere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher, keine Steuererhöhungen und die Fortsetzung aller Investitionsvorhaben: Das sind kurz zusammengefasst die wichtigsten Nachrichten zum Haushalt 2021. Dieser wurde kürzlich im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss beraten. „Wir sind stolz darauf, dass wir in Corona-Zeiten einen solchen Haushalt vorlegen können“, so Bürgermeister Ralf Möller. Steuererhöhungen können deshalb vermieden werden, da Weiterstadt in diesen Notzeiten einer Pandemie im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen auf Rücklagen zurückgreifen kann, die unserer Stadt jetzt zugutekommen. „Das zeigt auch, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben“, so Möller.
Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung die finale Entscheidung treffen wird, so zeichnete sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss ab, dass der Haushalt wohl nur mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern verabschiedet wird. Denn CDU und ALW votierten dagegen. „Wir können die vielen wichtigen Projekte und die Erhöhung der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher nur mit einem verabschiedeten und genehmigungsfähigen Haushalt durchführen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. Die CDU wollte mit Unterstützung der ALW Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus dem Etat streichen, obwohl das alle in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Die SPD-Fraktion kämpft für neuen Wohnraum und lehnte daher den CDU-Streichungsantrag konsequent ab. Besonders in schwierigen Zeiten muss eine Stadt investieren, gerade auch in günstigen Wohnraum. Für die Ablehnung des Haushaltes durch CDU und ALW hat die SPD daher kein Verständnis. Diese kann nicht inhaltlich begründet sein, sondern wohl mehr mit dem Wahlkampf. Als besonders wichtige Bauvorhaben im Haushalt hebt Gürkan die Feuerwehr Weiterstadt, den Bauhof sowie die Sanierung der Bürgerhäuser in Gräfenhausen und Schneppenhausen hervor. Die Bürgerhäuser in allen Stadtteilen sind insbesondere für die Vereine sehr wichtig.
Bemerkenswert am Haushalt 2021 ist zudem, dass die Vereinsförderung auch in Corona-Zeiten in voller Höhe erhalten bleibt. Diese war vor wenigen Jahren erhöht worden. Darüber hinaus wird auch 2021 weiterhin gezielt in die Infrastruktur von Vereinen investiert. Die Vereine genießen bei der SPD Priorität, da sie entscheidend zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen. Zudem machen sie gerade in der Pandemie eine harte Zeit durch. Umso wichtiger ist für sie die städtische Unterstützung. Bereits beschlossene und begonnene Bau-Projekte bei Vereinen werden 2021 weiter fortgeführt. „Ohne Haushalt ginge dies alles nicht“, betont Benjamin Gürkan für die SPD abschließend.