Durch eine Machbarkeitsstudie der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA) ist die Straßenbahn von Darmstadt nach Weiterstadt wieder aktuelles Thema in der Kommunalpolitik. Anfang Dezember 2019 stellte die DADINA in einer Ausschusssitzung die Variante 4 vor. In dieser Machbarkeitsstudie werden viele Annahmen getroffen, viele Fragen bleiben allerdings unbeantwortet. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf rund 110 Millionen Euro, wobei einige Kosten noch nicht enthalten sind und außerdem nicht klar ist, wie hoch der Anteil der Stadt Weiterstadt wäre. Zum Vergleich: Das entspricht knapp dem doppelten Haushaltsvolumen der Stadt Weiterstadt in einem Jahr!
„Eine überlegte, sachorientierte und vorausdenkende Politik ist seit Jahren die Maxime der SPD Weiterstadt. Übereilte Festlegungen ohne umfassende Analysen sämtlicher Rahmenbedingungen und Kosten lehnt die SPD ab“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Neumann. „Mit Blick auf die enorm hohen Investitionskosten und den sehr langen Planungs- und Realisierungszeitraum ist außerdem dringend eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten“, schlägt die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Hofmann vor.
Während CDU und ALW schon die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau einer Straßenbahn von Darmstadt nach Weiterstadt beantragt haben, fordert die SPD mit Hilfe der FWW zuerst eine konkrete Grundlagenermittlung mit Klärung der Eigentumsverhältnisse, Kostensituation, Förderungsfähigkeit/Kostenteilung, technischen Konzepte für die Kreuzung Straßenbahn mit der B42 und die Hochtanner Brücke. „Außerdem muss klar werden für welche Bereiche Weiterstadts sich der ÖPNV verbessert oder gar verschlechtert. Denn Gräfenhausen, Schneppenhausen und Teile von Braunshardt sind in keiner Variante an die Straßenbahn angeschlossen“, erläutert der Verkehrsausschussvorsitzende Manfred Dittrich.
Das Straßenbahnprojekt darf nicht zum Abenteuerspielplatz der Kommunalpolitik werden. Vor allem, wenn rund die Hälfte der Bevölkerung von der Straßenbahn gar nicht profitiert. Denn auch für viele Weiterstädter und Riedbähner bedeutet die Straßenbahn zunächst lange Fußwege zu den Haltestellen oder umständliche Umstiege von Bus zu Bahn. Weiterhin wirft die Trassenführung durch die Darmstädter Straße mit teils sehr engen Passagen einige planerische Fragen auf, die beantwortet werden müssen.
Auch sonst gibt es in dieser Studie sehr viele große Fragezeichen, die zur Vorsicht raten: „Die derzeit favorisierte Variante 4 führt über ein privates Gewerbegrundstück, ohne zu wissen, ob der Eigentümer überhaupt bereit ist, das Grundstück zu verkaufen“, so Dittrich zur geplanten Variante. Bernd Neumann ergänzt: „Alternative Konzepte zur Straßenbahn kommen in der Studie nicht vor. Auch ist nicht berücksichtigt, wie sich die Mobilität in Zukunft entwickeln wird. Einige Stichworte hierzu sind: Autonomes Fahren, Trend zu Homeoffice, Elektrifizierung allgemein“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Keil nennt eine Reihe von weiteren Fragen, die in den bisherigen Debatten aufkamen: „Was geschieht mit der Darmstädter Straße und den dortigen Parkplätzen, müssen Privatgrundstücke enteignet werden und muss entlang der Schienen mit Setzrissen an Häusern gerechnet werden?“
„Manche Befürworter der Straßenbahn führen lieber ideologische Debatten und geben Schuldzuweisungen in unsere Richtung ab, anstatt sich mit Fakten, Sachlage und der Bevölkerung ernsthaft auseinander zu setzen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan manchen Presseartikel der letzten Wochen. Fakt ist, dass schienengebundene Fahrzeuge Vor- und Nachteile haben. Neben den höheren Fahrgastkapazitäten sind der Aufwand bei der Herstellung und Instandhaltung deutlich höher. Wenn ein Auto oder ein Baum auf den Gleisen steht, wie vor Kurzem erst in Griesheim geschehen, dann ist der Verkehr über Stunden oder gar Tage gelähmt. Ein herkömmlicher Bus oder E-Trollybus könnte das Hindernis einfach umfahren.
Nicht zuletzt wird die kritische Haltung der SPD in der Vergangenheit durch die aktuelle Machbarkeitsstudie in aller Deutlichkeit bestätigt. Denn hier kann man schwarz auf weiß nachlesen, dass die bis 2006 verfolgte Straßenbahntrasse (heute Variante 1 genannt) teilweise im Feld südlich der B42 erheblich schlechtere Kennwerte aufweist als die aktuelle Variante 4. Auch hätten die damals genannten Kosten wohl nicht bei 50 Millionen, sondern bei deutlich über 100 Millionen gelegen. Die damalige Straßenbahnplanung wäre eine riesige Fehlinvestition geworden, die auch Dank der SPD verhindert wurde. Deshalb fordert die SPD umso mehr seriöse Voruntersuchungen mit Einbindung der Bevölkerung und keine unüberlegten Schnellschüsse.
Weitere Hintergründe zu diesem Presseartikel:
Die SPD hat gemeinsam mit der FWW Ende Januar 2020 einen Änderungsantrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Diesen Fragenkatalog finden Sie hier:
1. Eigentumsverhältnisse
1.1 Zwischen Riedstraße und der Straße Am Dornbusch verläuft die Trasse der Variante 4 (V4) über
ein privates Betriebsgelände. Wie sind die Rechte hierzu gesichert (Kauf, Dienstbarkeiten etc.)? Wie
ist der Sachstand hierzu?
1.2 Welche weiteren privaten Grundstücke sind betroffen? Wie ist der Sachstand hierzu?
2. Kostensituation
2.1 Wieso sind die Baukosten als Nettokosten ( ohne Mehrwertsteuer und Planungskosten )
ausgewiesen ? (siehe Seite 45)
2.2 Wie hoch sind die geschätzten Gesamtinvestitionskosten insbesondere einschließlich
Grunderwerb, Baureifmachung der Grundstücke, Bau- und Baunebenkosten ( mit wesentlichen
Sonderbauwerken wie Um- oder Neubau der Hochtanner Brücke ), Finanzierung, Mehrwertsteuer
usw.
3. Förderungsfähigkeit / Kostenteilung
3.1 Welcher Kostenanteil der Gesamtinvestitionskosten sind förderungsfähig ( Bund, Land, Dritte )?
Welche Förderung ist nach heutiger Einschätzung von wem zu erwarten?
3.2 Welche Kostenteilung könnte erfolgen ( DADINA – Darmstadt, Kreis, Weiterstadt ) ?
3.3 Wie hoch ist hiernach der Kostenanteil für Weiterstadt
4. Verkehrstechnische Fragen
4.1 Die Straße Am Dornbusch gehört zum hochbelasteten Einbahnstraßenring im Industriegebiet Süd.
Geht die Straßenbahntrasse bzw. deren Querschnitt zu Lasten der Kapazität dieses
Individualverkehres? Falls ja, wie sieht hier die Lösung aus?
4.2 Wie soll die niveaugleiche Kreuzung mit der B42 lagemäßig aussehen? Gehen hier Fahrspuren
oder Teile davon verloren? Wie wird sich bei regelmäßigen Kreuzungen der Straßenbahn mit der B42
der Individualverkehr verhalten?
5. Bautechnik
Wie soll der Um- bzw. Neubau der Hochtanner Brücke erfolgen? Bei früheren Untersuchungen
wurde die Rampenneigung als zu steil bzw. die verfügbare Straßenlänge als zu kurz beschrieben.
6. Verbesserung ÖPNV
Für welche Bereiche Weiterstadts ( Stadtteile / Straßen, % der Bevölkerungsanteile )verbessert
sich die ÖPNV -Situation infolge der geplanten Straßenbahn bezogen auf das Ziel Stadtmitte
Darmstadt (Luisenplatz)?
7. Künftige Erweiterungen für weitere Stadtteile
Wie könnte eine Variante aussehen die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht? Wie
können eventuell später die Stadtteile Schneppenhausen und Gräfenhausen sowie Apfelbaumgarten
II angebunden werden? Warum wurde die bisher noch nicht untersucht? Ist eine derartige
Verlängerung bei V4 noch möglich?
8. Öffentlichkeitsarbeit
Das Straßenbahnprojekt wird wohl das teuerste Projekt in der Geschichte Weiterstadts, es wird die
Stadt über Jahrzehnte prägen. Wie könnte eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung organisiert
werden?