- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weiterstadt lehnt das Gesetz „starke Heimat Hessen“ ab.
- Das Land Hessen wird aufgerufen, die freiwerdenden Mittel der Gewerbesteuer zu 100% den hessischen Städten und Gemeinden zu überlassen.
Begründung:
In diesem Jahr läuft der Soli aus. Das bedeutet für Hessens Kommunen: Ihnen steht mehr Geld zur Verfügung. Seit 1995 wurden alle westdeutschen Länder am Wiederaufbau Ost beteiligt, unter anderem durch Zahlungen aus den Gewerbesteuereinnahmen. Durch Regelungen des Bundesgesetzgebers wurden dabei auch die Kommunen beteiligt, was insbesondere gewerbesteuerstarke Kommunen wie Weiterstadt traf. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Doch statt die rund 400 Mio. €, die die Kommunen ab 2020 insgesamt mehr zur Verfügung hätten, bei diesen zu belassen, hat die Landesregierung einen eigenen Plan: Die sogenannte Heimatumlage.
Nach dieser sollen 50% der freiwerdenden Mittel anhand von Förderprogrammen in konkrete Projekte zur Stärkung der Kinderbetreuung, Schaffung von Verwaltungsplätzen in Schulen, Digitalisierung der Verwaltung, Erhöhung der Krankenhausinvestitionen oder den Ausbau des ÖPNV fließen. 25% der 400 Mio. € fließen in den kommunalen Finanzausgleich, die restlichen 25% verbleiben direkt bei den Kommunen.
Die Landesregierung erklärt, alle hessischen Kommunen würden mit der neuen Regelung gewinnen. Doch dies trifft für Weiterstadt keineswegs zu. Würden die freiwerdenden Mittel einfach an die Kommunen ausgezahlt, würde Weiterstadt nach unseren Berechnungen ein Plus von 1,5 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Mit der neuen Regelung dagegen wären es lediglich 960.000 €. Dies liegt daran, weil in Weiterstadt kein Krankenhaus steht, der ÖPNV Sache der DaDiNa ist und die Schaffung von Verwaltungspersonal an Schulen Aufgabe des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist.
Den Förderprogrammen werden Förderrichtlinien mit entsprechenden Vergabekriterien zugrunde gelegt. Dies bedeutet für die Kommunen, dass sie gerade nicht über ihre eigenen Mittel verfügen können, sondern abhängig von den Entscheidungen der Bewilligungsbehörden sind. Kommunen ist im Grundgesetz garantiert, ihre Angelegenheiten in Selbstverwaltung zu erledigen. Mit der Heimatumlage wird diese Garantie jedoch umgangen, denn fraglich ist, wer besser weiß, wofür die freiwerdenden 1,5 Mio. € verwendet werden: Die Weiterstädter Verwaltung und die Weiterstädter Politik, oder die Landesregierung in Wiesbaden und daran anknüpfend die Behörden, die mit der Vergabe der Mittel für die konkreten Projekte betraut sind.
Aus den oben genannten Gründen wenden wir uns gegen die geplante Heimatumlage. Wir treten dafür ein, dass Hessens Kommunen selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihrem Geld machen, weil sie selbst es sind die wissen, wo vor Ort Probleme sind und wo Investitionen getätigt werden müssen. Die Weiterstädter Politik spricht sich gegen jede Bevormundung aus und verlangt, das Geld, welches aus dem auslaufenden Soli frei wird, zu 100% an die Kommunen auszuzahlen.