Offener Brief an den Wochenkurier

von | 19. Feb 2019

Hinweis: Den offenen Brief haben wir am Montag, 18.2.2019 an den Wochenkurier gesandt. In der aktuellen Ausgabe ist ein Korrektur der Punkte 1 – 6 erfolgt. Wir finden das gut und danken für das professionelle Vorgehen des Wochenkuriers.

Lieber Wochenkurier,

wenn wichtige politische Sachverhalte im Wochenkurier auf der Titelseite serienweise komplett falsch dargestellt werden, dann kann und darf man dazu nicht schweigen.

Gleich mehrere sensible und politisch äußerst wichtige Punkte gingen vollkommen falsch kostenlos an alle Haushalte in Weiterstadt – und das noch auf der Titelseite.

Es ist nicht einfach, solche Falschmeldungen wieder einzufangen. Zudem ist die Frage, ob die Richtigstellung alle erreicht. Voraussichtlich erreichen die Fehlinfos leider mehr Menschen.

Ein Zitat wurde hierbei frei erfunden. Damit nicht genug: Es sagte genau das Gegenteil aus von dem, was wirklich gesagt wurde.

Zentrale Punkte auf der Titelseite in zwei Artikeln (Darmstädter Straße (Punkt 1), Grundschulen (Punkte 2-6)) sind völlig falsch:

Worum geht es?

  1. Ich (Stadtverordneter Alexander Koch, SPD) werde bei der Diskussion zur Darmstädter Straße mit einem Zitat wiedergeben, das ich nicht gemacht habe und niemals gemacht hätte. Es ist sogar das genaue Gegenteil meines Beitrags, in dem ich das Medienschiff kritisiert habe, das die SPD-Fraktion aus städtebaulichen und Kostengründen abgelehnt hat. Das mir in den Mund gelegte Zitat „„Damals fanden wir das Medienschiff auch nicht schön. Heute ist es ein Gewinn für Weiterstadt“ ist frei erfunden.

    Korrekt wiedergegeben ist im Wochenkurier, dass ich die beschlossene Einsetzung eines Arbeitskreises zum Thema Darmstädter Straße begrüßt habe.

  2. Auf der Titelseite ist eine Karte mit Planungen zum Thema Campus/fünfte Grundschule aus dem Jahr 2017. Wir haben aber inzwischen 2019. In einigen Punkten ist die Planung von 2017 überholt und daher nicht mehr aktuell. Somit kriegen die Bürger auf der Titelseite eine veraltete Planung zu diesem Thema präsentiert. Somit ist das Bild teilweise falsch und irreführend.

  3. Die Überschrift „Neue Grundschule soll nicht auf dem Campus entstehen“ ist wiederum nicht nur teilweise, sondern komplett falsch. „Campus“ meint eben nicht das Gelände der ADS. Das wurde von Stadtverordneten aus allen Fraktionen bereits unendlich oft betont – „Campus“ meint das gesamte Areal im Bereich ADS/Sportanlagen/Braunshardter Tännchen/Klein-Gerauer Weg. Dieses wird im Kontext gesehen. Die neue Grundschule kommt in dieses große Areal. Daher ist die Überschrift zu 100% falsch.

  4. Der im Artikel enthaltene Satz „Schon damals waren sich alle Fraktionen einig, dass eine fünfte Grundschule auf dem Campus-Gelände nicht gewinnbringend sei“ ist daher genau so 100% falsch wie die Überschrift.

  5. Die Unterüberschrift „Neubau der Astrid-Lindgren-Schule in Braunshardt an altem Standort beschlossen“ ist ebenfalls falsch. Das dürfen und können wir gar nicht entscheiden. Daher konnte das die Stadtverordnetenversammlung gar nicht beschließen oder ablehnen. Das muss der Kreis als Schulträger entscheiden. Die Stadt Weiterstadt kann höchstens ihre Meinung sagen und beim Kreis versuchen in Verhandlungen oder Gesprächen einzuwirken, aber dieser entscheidet. Der Kreis hat bislang aber klar gemacht, dass er am alten Standort bleiben will. Aber das haben die Weiterstädter Stadtverordneten nicht entschieden. Bei der Abstimmung ging es darum: Wollen wir, dass der Kreis woanders baut? Die Mehrheit war gegen einen neuen Standort, weil sie durch einen solchen einen erheblichen Zeitverlust durch neue Planung befürchtet. Zudem müssten wir uns ohne Handhabe gegen den Kreis durchsetzen, der hier am längeren Hebel sitzt. Die Mehrheit der Stadtverordneten ist aber eben auch davon überzeugt, dass eine Verlegegung mehr Probleme aufwirft als löst. Zudem soll am „Campus“ eine fünfte Grundschule entstehen, die auch Braunshardt entlasten soll.

  6. Der nächste Fehler ist der Satz zum Thema Campus: „Viel besser sei es, wenn die Grundschule im Neubaugebiet Apfelbaumgarten II errichtet werden würde.“ Dort geht es nicht um die fünfte, sondern die mögliche sechste Grundschule in Weiterstadt – sollte das Neubaugebiet Apfelbaumgarten 2 kommen. Die fünfte Grundschule soll hingegen nach dem Willen der Stadt nicht auf dem Gelände der ADS, sondern gegenüber im Freiraum neben den Fußballplätzen entstehen. Der Bedarf ist so groß, dass nicht auf eine Grundschule im Apfelbaumgarten 2 gewartet werden kann. Das war vor Jahren mal die Hoffnung – ist aber schon lange überholt. Dafür haben wir jetzt schon zu viele Schüler, um hierauf warten zu können.

  7. Im Artikel „Straßenbeitragsfreies Hessen“ werde ich, Benjamin Gürkan, zitiert mit der Aussage, dass es immer Wunsch der SPD-Landtagsfraktion gewesen sei, die Straßenbeiträge abzuschaffen, es aber an der Finanzierung gescheitert ist. Davon abgesehen, dass das sachlich falsch ist, wurden hier die politischen Ebenen durcheinander gebracht. Ich habe gesagt, dass die SPD-Fraktion Weiterstadt schon immer gegen die Straßenbeiträge ist und fordert, dass das Land Hessen seine Kommunen besser mit Finanzmitteln ausstatten soll, damit die Straßenbeiträge überall abgeschafft werden können. Das Geld dafür wäre jetzt schon da. Weiterhin habe ich erläutert, dass der Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge an CDU und Grüne gescheitert ist. Die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen scheitert also nicht an der Finanzierung, sondern am politischen Willen der Regierung.

Der Wochenkurier hat eine Informationspflicht gegenüber den Bürgern. Er kann bei den Akteuren nachfragen, ob er sie richtig zitiert und verstanden hat. Er kann bei der Verwaltung nachfragen, was der aktuelle inhaltliche Sachstand ist. So viele Fehlinformationen auf der Titelseite sorgen bei den Bürgern zwangsläufig für Irritationen, es muss jetzt mühsam richtig gestellt werden. Aber es kann nicht so stehen bleiben.

Für die SPD-Fraktion

Alexander Koch und Benjamin Gürkan