Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur audiovisuellen Live-Übertragung und Speicherung der öffentlichen Gremiensitzungen (Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, ggf. auch Bürgerversammlungen) im Internet zu entwickeln und umgehend umzusetzen. Satzungen und Geschäftsordnungen sind entsprechend anzupassen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.
Begründung:
Im Jahr 2018 ist es nicht mehr vermittelbar, dass öffentliche Sitzungen aus den städtischen Gremien nicht im Internet gesehen oder abgerufen werden können. Eine Übertragung im Internet ist interaktiv ausbaufähig und stellt ein niederschwelliges Angebot zur Teilnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger dar. Sie trägt der sich gewandelten Arbeitswelt Rechnung, da interessierte Bürger, die aufgrund Ihrer Arbeit nicht an den Sitzungen teilnehmen können, trotzdem die Diskussionen und Entscheidungen Ihrer Kommune nachverfolgen können.
Weiterhin geben die vorhandenen Sitzungsprotokolle den Debattenverlauf nicht wieder, der für das Verständnis einer Entscheidung aber elementar wichtig ist und somit eine Übertragung und Aufzeichnung zusätzlich rechtfertigt. Politisch Interessierte, Journalisten und Mandatsträger können bei Krankheit, Terminen oder einfach aus Recherchegründen Sitzungen live verfolgen oder zeitunabhängig abrufen und sich ein eigenes Bild machen. Weiterhin ist es ein Angebot für mobilitätseingeschränkte Menschen, die nicht oder nur mit erheblichem Aufwand zu den Sitzungen kommen können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.