Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Weiterstadt wird beauftragt,
1. Maßnahmen zu ergreifen, um die Ablagerung von wildem Müll und die Verschmutzung der Innenstadt mit achtlos weggeworfenen Abfällen zu vermeiden oder wenigstens zu vermindern.
- Hierzu soll zunächst eine Erfassung und Kartierung der besonders stark belasteten Flächen nach Hausmüll, Sperrmüll und weggeworfenen Kleinabfällen erfolgen.
- Auf dieser Grundlage soll dann ein Konzept mit gezielten Maßnahmen erarbeitet werden, um wilden Müll zu reduzieren und gegen die Müllsünder vorzugehen. Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel folgende Ideen aufgreifen: Mehr Mülleimer, Feldschütz, stärkere Kontrollen, Mängelmelder (als App), Entsorgungsbestätigungsnachweise als Prüfmittel.
Bei der Erarbeitung des Konzeptes soll ausdrücklich auch die Landwirtschaft mit einbezogen werden. Die für die Maßnahmen anfallenden Kosten sind zu ermitteln und eine Finanzierung vorzuschlagen.
Begründung:
Jedes Jahr im Frühjahr veranstaltet die Stadt eine Müllsammelaktion, bei der die Bürgerinnen und Bürger, die selbst vermutlich kein Bonbonpapier auf die Straße werfen würden, ehrenamtlich den Müll all derer aufsammeln, die achtlos ihren Dreck fallen lassen und ihren Sperrmüll in die Landschaft werfen. Zwei Wochen nach der Aktion sieht es wieder genauso aus wie vorher. Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein.
Dafür sollte kein ehrenamtliches Engagement in Anspruch genommen werden. Selbstverständlich sollen auch die Bürger zur Sauberhaltung ihrer Stadt angehalten werden. Entscheidend ist aber, dass die Stadt und ggf. der Kreis aktiv werden und Maßnahmen ergreifen, um das Problem des wilden Mülls einzudämmen. Daher ist es notwendig ein Konzept zu entwickeln und dieses konsequent umzusetzen. Gute Anregungen für ein solches Konzept gibt es aus verschiedenen Kommunen, z.B. der Stadt Frankfurt am Main. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.