„Wir freuen uns sehr, dass der Haushalt 2017 ausgeglichen ist“, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan und sein Kollege Kurt Weldert von den Freien Wählern. „Zudem konnten wir mit der Erhöhung der Planungsmittel für die Feuerwehr in Weiterstadt und die Sanierung der Bürgerhäuser in Gräfenhausen und Schneppenhausen wichtige Akzente für die Entwicklung unserer Stadt setzen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Hiermit, sowie mit der Entwicklung des Neubaugebietes Apfelbaumgarten 2, treiben SPD und FWW wichtige Stadtentwicklungsprojekte gezielt voran.
Auch im neuen Haushalt liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Teilbereich Kinder und Jugend, der den beiden Kooperationspartnern besonders wichtig ist. Für diesen Teilbereich vorgebrachte Kürzungsvorschläge der CDU wurden deshalb von SPD und FWW in der Ausschussberatung des Sozialausschusses sofort zurückgewiesen. Ebenso zurückgewiesen wurden weitere von der CDU beantragte Mittel in Höhe von 200.000 Euro für eine weitere Umgestaltung in der Darmstädter Straße in Weiterstadt im mittleren Abschnitt. „In der Darmstädter Straße geht es mir neben der Aufwertung der Optik vor allem um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Aufenthaltscharakters. Hierzu werde ich günstigere Lösungen vorschlagen“, erklärte Bürgermeister Ralf Möller bereits in vorherigen Ausschusssitzungen. Angenommen wurden hingegen die CDU-Vorschläge, die Mittel für die Keller-Ranch auf 20.000 Euro zu verdoppeln und 50.000 Euro zur Planung des Geländes der Alten Schlossschule in Gräfenhausen bereit zu stellen. SPD und FWW zeigen damit erneut, dass sie auch mit der Opposition an einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger interessiert sind. „Die Kreditaufnahmen wurden insgesamt reduziert, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind auch zähneknirschend den von der Kommunalaufsicht geforderten Schritt zur Erhöhung der Friedhofsgebühren mitgegangen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Fischer. Wären die Stadtverordneten den Forderungen der Kommunalaufsicht nicht nachgekommen, wären womöglich Kreditmittel gekürzt worden, die an anderer Stelle, z.B. bei Vereinen oder im Bereich Soziales, fehlen würden. Im parlamentarischen Verfahren konnten einige Verbesserungen erreicht werden, sodass die Friedhofsgebühren insgesamt nur sehr moderat um rund 10% ansteigen. „Alle anderen Steuern und Gebühren bleiben dagegen konstant, auch weil wir mit Augenmaß an neue Projekte heran gehen und das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Wir machen das, was wir auch vor der Wahl versprochen und mit dem Kooperationsvertrag vereinbart haben,“ so die beiden Vorsitzenden der Parteien Alexander Koch von der SPD und Manfred Berger von den Freien Wählern.
SPD und Freie Wähler stimmten dem Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss zu, während sich CDU und ALW ihrer Stimmen enthielten. In der Stadtverordnetenversammlung am 15.12. wird endgültig über den Haushalt abgestimmt. Auch hier werden SPD und FWW zustimmen. „Im ersten gemeinsamen von SPD und FWW verabschiedeten Haushalt stimmen die Prioritäten, beide Kooperationspartner finden sich in ihren Zielsetzungen wieder. Wir treiben wichtige, städtebauliche Projekte wie unsere Bürgerhäuser, die Feuerwehr in Weiterstadt und das Neubaugebiet Apfelbaumgarten 2 weiter voran“, so Benjamin Gürkan und Kurt Weldert abschließend.