ALW und CDU beschliessen neues Sperrmüllsystem, verzichten aber auf eine notwendige Kostenermittlung
Die Mehrheit aus ALW und CDU im Weiterstädter Stadtparlament, möchte die bestehende Regelung zur Abholung des Sperrmülls ändern und hat hierfür bei der letzten Versammlung am 16. November 2006 einen Beschluss gefasst. Nach diesem Beschluss soll der Sperrmüll nicht mehr monatlich nach schriftlicher Anmeldung abgeholt werden, sondern alle drei Monate an festen Terminen.
Hintergrund ist der Anstieg des wilden Mülls, der laut Bürgermeister Rohrbach von 48 Tonnen im Jahr 1996, voraussichtlich auf 127 Tonnen dieses Jahr, um mehr als 150% gestiegen ist. „Der erklärte Wunsch des Weiterstädter Magistrates, der ALW und der CDU, das derzeitige Sperrmüllsammelsystem durch regelmäßige Abholtermine ohne Voranmeldung zu ersetzen ist auch nach der Abstimmung im Weiterstädter Parlament keine beschlossene Sache.“ so SPD-Fraktionsmitglied Doris Hofmann, bei ihrer Rede in der Stadtverordnetenversammlung.
„Weiterstadt ist Mitglied im Zweckverband ZAW (Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung). Ihm obliegt die Einsammlung und Entsorgung von Abfallstoffen. Der ZAW ist somit auch das Entscheidungsgremium, das darüber befinden wird, welche Wege Weiterstadt im Einsammlungsverfahren künftig gehen wird. Ihre Forderung nach Bürgerfreundlichkeit und dem Abbau von Bürokratie – es handelt sich für unsere Bevölkerung um das Ausfüllen einer Postkarte, mit Angabe der Abfallmenge und dem Warten auf eine Antwort, könnte erhebliche Auswirkungen haben.“ so Hofmann weiter.
Zurzeit werden jeden Monat Sperrmüllabfuhren nach Angabe von Mengen und Adresse direkt angefahren und in kurzer Zeit entsorgt. Der Verursacher zahlt dafür auf seiner Gebührenrechnung 12,50 €. Geht es nach dem Willen von CDU und ALW wird dies künftig entfallen. An einem festen Termin werden dann nach dem neuen (alten) System ganze Ortsteile, mit mehr Personal und mehr Fahrzeugen, jedoch nicht öfter als bisher, abgefahren. Quartalseinsammlung war das alte Konzept bis 1993, welches jetzt wieder reaktiviert werden soll, aber mehr wird auch künftig nicht finanzierbar sein. Zahlte man bisher für die Entsorgung seines eigenen Mülls, sind künftig alle dabei. Dies wird sich bei den Müllgebühren niederschlagen. Denn nur über die Anrechnung in die allgemeinen Müllgebühren sind die von ALW und CDU gewünschten Veränderungen möglich. Das nennt man dann Sozialisierung von Müllgebühren – des einzelnen auf alle.
ZAW-Untersuchungen haben auch gezeigt, dass lediglich 3,5% des wilden Mülls aus Sperrmüll bestehen. Somit wird eine signifikante Senkung des wilden Mülls in Weiterstadt, die ja Intention des Antrags war, durch die neue Sperrmüllregelung nicht erreichbar sein. Ein konkretes Konzept oder einen Finanzierungsvorschlag haben weder ALW noch CDU dem Antrag beigelegt.
„Die SPD ist ja prinzipiell nicht gegen den Vorschlag, nur sollten wir vor Beschlussfassung wissen, welche Kosten auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zukommen und ob diese Neuregelung wirklich etwas für die Umwelt und unsere Bürger bringt.“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann.
„Empörend ist ja weniger die Tatsache, dass die Abfallkosten von Einzelnen auf die Allgemeinheit umgelegt werden, sondern, dass es ALW und CDU noch nicht mal interessiert, was diese Umstellung kosten wird, sonst hätten sie dem Ergänzungsantrag der SPD zur Erfassung der Kosten zustimmen müssen.“ fasst Pressesprecher Alexander Ludwig die Debatte zusammen.