Die Weiterstädter SPD-Fraktion will die Kindergartenbeiträge in Weiterstadt senken und gleichzeitig die Kindertagesstätten auch für Kinder unter drei Jahren öffnen. Dies vereinbarte die Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in Rothenbuch im Spessart. Perspektivisch können sich die Sozialdemokraten sogar die Abschaffung der Beiträge für die Kindergärten vorstellen. „Mit diesen beiden Maßnahmen wollen wir die Situation der Familien in Weiterstadt weiter verbessern und Weiterstadt als familienfreundliche Kommune ausbauen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gerd Körner, diese Schritte.
Vor allem die Öffnung der Kindertagesstätten für „Unter Dreijährige“ soll diese familienfreundliche Politik unterstützen. Nach internen Berechnungen hat die Stadt Weiterstadt zurzeit ein Überangebot von 70 Kindergartenplätzen. Jetzt soll nach dem Willen der SPD der Magistrat ein Konzept erarbeiten, wie man die Öffnung der Kindertagesstätten für Kleinkinder in den einzelnen Stadtteilen umsetzen kann. Die Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der SPD für die Kommunalwahl, Heike Hofmann, betonte, „dass wir damit den zweiten Schritt bei der Kleinstkindbetreuung gehen werden und somit weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen wollen“. Zurzeit fördert die Stadt schon Tagesmütter und private Krippen mit einem jährlichen Zuschuss.
Neben der Sozialpolitik standen vor allem die finanzielle Situation der Stadt, der Öffentliche Nahverkehr und der Lärmschutz als weitere Punkte auf der Tagesordnung der Klausurtagung.
Mit der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes West zeigte sich die SPD-Fraktion aktuell zufrieden. Weitere Interessenten konnten für das Gebiet geworben werden. Die SPD gab sich optimistisch, dass in den kommenden Jahren das ganze Gebiet vermarktet werden kann, und die Stadt dadurch auch weiterhin von den hohen Gewerbesteuereinnahmen profitieren kann. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Wilhelm Fischer, wies darauf hin, dass „wir Weiterstadts Standortvorteil weiter ausbauen. Durch den konsequenten Ausbau der günstigen Weiterstädter Lage können wir in zwei bedeutenden Politikfeldern punkten. Zum einen werden durch die Investitionen Arbeitsplätze für die Region geschaffen, zum anderen gelingt es uns, unsere gute wirtschaftliche Lage auf Dauer zu sichern“.
Um den negativen Auswirkungen der guten Verkehrslage der Stadt entgegen zu wirken, verabschiedete die Fraktion auch einen Antrag zur Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 in den Stadtteilen Gräfenhausen und Riedbahn, sowie entlang der B 42. „Damit soll einer zentralen Lärmquelle in Weiterstadt begegnet werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Burger.
Beim Thema „Straßenbahn“ sah sich die Fraktion in ihrer skeptischen Haltung bestätigt und beschloss das Projekt abzulehnen. Zum einen ist eine Trassenführung durch die Darmstädter Straße für die SPD-Fraktion nicht tragbar, zum anderen verschlechtert sich mit einer Linienführung am Stadtrand die Anbindung der meisten Weiterstädter Haushalte. Außerdem wird eine Unter- oder Überquerung der B 42 die Investitionskosten der Trasse weiter nach oben schrauben, so dass man von einem Finanzbedarf von über 50 Millionen Euro ausgehen kann. Als dritten Kritikpunkt sehen die Sozialdemokraten, dass sich die Stadt Darmstadt zu diesem Thema noch nicht geäußert hat. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Manfred Dittrich, wies darauf hin, dass es für die SPD nun darum geht im ÖPNV Bereich die Planungen nicht nur auf die Straßenbahn zu beschränken, sondern ein Konzept zu erarbeiten, wie die Weiterstädter Bürger auch in Zukunft die Darmstädter Innenstadt schnell und umstiegsfrei erreichen können“. Text: Alexander Ludwig